| INDY 08.09.08: HH: Gegenstrom entert Grünen-Büro |
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Am Montag Mittag haben AktivistInnen der Kampagne Gegenstrom08 kurzzeitig das Büro der GAL in Hamburg besetzt. Nach den Besetzungsaktionen der Baustelle des Kohlekraftwerkes Moorburg während des Klimacamps haben die AktivistInnen damit klar gestellt, dass ihr Widerstand gegen Kohlekraftwerke und die heuchlerische Politik der Regierenden weitergeht. Am Montag den 8. September bekamen die Hamburger Grünen ungebetenen Besuch von 7 AktivistInnen der Kampagne Gegenstrom08. Auf den Fluren der Landesgeschäftsstelle und vor den Büroräumen der GAL-Bürgerschaftsfraktion wurde Kohle ausgeschüttet. "Will die GAL die Kohle weg bekommen, so muss sie sich die Finger schmutzig machen,“ so einer der AktivistInnen. Die Genehmigung für Moorburg müsse bedingungslos und vollständig verwehrt werden. Die Fixierung der GAL auf ein Baugenehmigungsverfahren, in welchem die Frage der CO²- Belastung keine Rolle spiele, sei gefährlich und dem Koalitionsfrieden geschuldet. Die Kampagne Gegenstrom08 werde deshalb ihre Aktionen des Zivilen Ungehorsams gegen den Kraftwerks-Bau in Moorburg fortsetzen. Klimaschutz sei nur gegen die Interessen der Energiekonzerne machbar, daher fordere die Kampagne die entschädigungslose Enteignung der Energiekonzerne. Nachdem die BesetzerInnen sich Zutritt zu den Parteiräumen verschafft hatten, wurde das Faxgerät zum Versenden einer Pressemitteilung (s.u.) in Beschlag genommen, wobei sie die GAL nach anfänglichem Widerstand auch gewähren ließ. Aus den Fenstern wurden Transparente gehängt. Nach ca. einer Stunde beendeten die AktivistInnen ihre Aktion, es kam weder zu Personalienfeststellungen noch zu einer Anzeige. Die GAL reagierte aufgeschreckt und gekränkt auf die Aktion. Der Fraktionsvorstand und die beiden Landesvorsitzenden unterbrachen für die Dauer der Faxverschickungen ihre Sitzung für eine Gesprächsrunde. Dabei wurde behauptet, dass die Hamburger Grünen inhaltlich auf der Seite der AktivistInnen stünden, sich jedoch für den Weg der Regierungsbeteiligung entschieden hätten. Auf die Frage, was die GAL denn unternehme, falls das Kohlekraftwerk im Rahmen der Koalitionsabsprachen nicht zu verhindern sei, konnten sie aber keine schlüssige Antwort geben. Auf die Frage, ob die GAL bereit sei, einen Gerichtsprozess bis zum Ende durchzuziehen, womit der Bau zumindest für die Dauer eines jahrelangen Verfahrens unterbrochen wäre, wurde auf die Unabhängigkeit der Umweltbehörde verwiesen. Auf die systematische Polizeigewalt ab der zweiten Hälfte des Klimacamps und insbesondere während der versuchten Bauplatzbesetzung am 23. August angesprochen, wiesen die Grünen jede Verantwortung von sich und waren nur bereit, eine Prüfung von Einzelfällen zuzusagen. Man müsse ihnen mehr Zeit geben, da das Projekt Koalitionsregierung erst in der Anfangsphase sei. Beteiligte AktivistInnen stellten die Vermutung an, dass sie mit der Aktionen auf jeden Fall einen wunden Punkt der GAL getroffen hätten, müssten die Grünen doch einen eventuellen Wortbruch bei der versprochenen Verhinderung des Kohlekraftwerks der Öffentlichkeit erklären. Bereits in der Nacht zum Montag hatten rund 30 UmweltaktivistInnen erneut die Baustelle in Moorburg besetzt. Mit Schlauchbooten gelangten die Greenpeace-AktivistInnen über die Wasserseite auf die Baustelle. Einige der BesetzerInnen kletterten auf einen Baukran und entrollten ein Transparent mit der Aufschrift „Stopp CO2“. Bereits am Wochenende hatten Aktive von Robin Wood bei den Vattenfall-Cyclassics mit einem Transparent „Umsatteln - Ökostrom statt Kohle und Atom“ gegen die Image-Aufpolierung des verhassten Energiekonzerns protestiert. Hintergrund Die Kampagne Gegenstrom08 hatte schon während des Klimacamps in Hamburg für Wirbel gesorgt. Am 20. August war es 40 AktivistInnen der Kampagne gelungen, mit einer Überraschungsaktion den Bauplatz und einen Kran auf der Vattenfall-Baustelle kurzzeitig zu besetzen. Auf dem entrollten Transparent stand die Botschaft „Energiekonzerne Enteignen – Kapitalismus Abschaffen“, die in allen Hamburger Zeitungen abgedruckt wurde. Der Versuch einer offen angekündigten Besetzung des Bauplatzes von siebenhundert entschlossenen AktivistInnen am 23. August konnte nur durch massive Polizeigewalt und 1620 eingesetzte Beamten verhindert werden. Trotz des Polizeiaufgebots waren mehrere AktivistInnen durch Spülfelder bis an den Bauzaun gelangt und hatten einige Löcher im Zaun hinterlassen. Über die Polizeiübergriffe u.a. gegen PressevertreterInnen und SanitäterInnen wurde noch zwei Wochen nach dem Camp in der Öffentlichkeit diskutiert. Die Auseinandersetzung um Vattenfalls Kohlekraftwerk in Moorburg hat sich zu einem Kristallisationspunkt der bundesweiten Auseinandersetzung um den Bau von 20 neuen Kohlekraftwerken in Deutschland entwickelt. Entgegen der Eigendarstellung als Klimaschutzland, zeichnet sich Deutschland durch die mit Abstand höchste Rate an Kohlekraftwerksbauprojekten aus. In den letzten Tagen hat sich die Auseinandersetzung um den Kraftwerksbau noch einmal zugespitzt, da die Umweltbehörde angekündigt hat, bis zum 10. September die Entscheidung über die endgültige Genehmigung bekannt zu geben. KlimaaktivistInnen befürchteten mittelfristig einen faulen Kompromiss, der eine Genehmigung mit leicht reduzierter Leistung und dem vagen Versprechen einer späteren CO2-Abscheidung verbindet. Auch wenn sich die GAL eine vollständige Genehmigung zu diesem Zeitpunkt noch nicht trauen wird, rechnen die AktivistInnen damit, dass die Partei spätestens ein anstehendes Gerichtsverfahren nutzen könnte, um ein Umfallen in der Kraftwerksfrage zu rechtfertigen. Sollten Konzerne und Regierungen sich mit den Bauprojekten durchsetzen, würde die ineffiziente und klimaschädliche Kohleverstromung auf Jahrzehnte festgeschrieben. Die Energiekonzerne könnten dann aus den steigenden Energiepreisen ordentlich Profit schlagen, während sie den ökologischen Umbau der Energieversorgung weiter bremsen könnten. Widerstand geht weiter Das Klimacamp scheint keine Eintagsfliege geblieben zu sein. Der Protest für ein ganz anderes Klima geht auch an anderen Stellen weiter. Für die bürgerliche Klimademo am 13.9. beim Kohlekraftwerk Staudinger bei Hanau gibt es einen Aufruf für einen Klimacamp-Block. Damit soll Kapitalismuskritik im Klimaprotest sichtbar gemacht und der Zusammenhang zwischen Klimawandel und „sozialer Frage“ herausgestellt werden Für die anstehenden Castor-Transporte um den 8. November rufen am Klimacamp beteiligte Gruppen dazu auf, sich an den Schienenprotesten in der Göhrde zu beteiligen. Angesichts der zugespitzten Auseinandersetzung um die fortgesetzte Atomstromnutzung wird nicht nur dort an der Ausweitung des Protestes gearbeitet. [Zum Artikel] |
