TAZHH 04.09.08: Plädoyer gegen Sippenhaft

Hitzig debattiert die Bürgerschaft über das Antira-Camp: Linke fürchtet um Demonstrationsfreiheit , CDU und SPD wittern Chaoten und Krawalle, der grüne Justizsenator spricht ein Machwort



Das Klima- und Antira-Camp sorgt auch nach seinem Ende weiter für hitzige Diskussionen. In die von der Linkspartei beantragte Debatte in der Bürgerschaft unter dem Motto "Versammlungsrecht aufgelöst?" - die von Tummelten begeleitet war - griff der grüne Justizsenator Till Steffen sogar außerhalb der Rednerliste ein: Dabei erteilte er den Verbotsforderungen der SPD eine klare Absage. Es gebe "keinen Zusammenhang zwischen demCamp und Straftaten", sagte Steffen. Und selbst wenn, komme es nicht in Frage, "dass wir dieses Camp in Sippenhaft nehmen."  ... [Zum Artikel]

 
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