| MOPO 04.09.08: Streit über die Polizeitaktik |
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Linke: »Grundrechte außer Kraft gesetzt« Heftige Vorwürfe formulierte die Linkspartei in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft zum Thema Klimacamp. Hamburg habe die Versammlungsfreiheit aufgehoben, so die linke Abgeordnete Christiane Schneider. Die Polizei habe friedliche Ver-sammlungen aufgelöst, in Einzelfällen sei es zu Übergriffen durch Beamte gekommen. "Da wurden Grundrechte außer Kraft gesetzt", behauptet Schneider. ... [Zum Artikel] |
