Die Hamburger Polizei lehnt den Anmelder einer Demonstration, die am 19.8. im Rahmen des Klimacamps in den Hamburger Hafen zu ADM führt, als Versammlungsleiter ab, da gegen ihn zwei offene Ermittlungsverfahren laufen.
Am 19. August gibt es im Rahmen des Klimacamps eine Aktionstag zum Thema Landwirtschaft und Klima. So wird zur Blockade der weltweitgrößten Agrodieselanlage aufgerufen, die vom Agrarkonzern ADM im Hamburger Hafen betrieben wird. Eine Demonstration wird von zwei Startpunkten aus direkt zur Agrodieselanlage führen. Die RadfahrerInnen fahren vom Hamburger Hauptbahnhof durch die Innenstadt an mehreren Firmenzentralen vorbei und dann durch den St. Pauli Elbtunnel, während die FußgängerInnen durch Hamburg-Wilhelmsburg laufen. Kurz vor der ADM-Anlage werden sich dann beide Demonstrationszüge vereinen.

Nun hat den die Polizei den Anmelder dieser Demonstartion, telefonisch die Eignung als Versammlungsleiter abgesprochen, da gegen ihn in zwei Ermittlungsverfahren laufen. Ein schriftlicher Bescheid, gegen den dann Klage erhoben werden könnte liegt noch nicht vor. Der Versuch der Polizei darüber zu entscheiden, wer geeignet ist, eine Versammlung zu leiten, stellt einen erheblichen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar. Eine entsprechende Klage wird deswegen bereits vorbereitet.

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 http://klimacamp08.net
 http://www.g8-landwirtschaft.net

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