darauf geeinigt, sich weder von Parteien noch von NGOs dominieren zu
lassen. Einigkeit bestand auch, dass keine Parteifahnen auf dem Camp
erwünscht sind. Die Diskussion darüber inwieweit NGOs für sich Werbung
machen können, inwieweit diese sichtbar sein können, möchten wir auf
diesem zweiten Treffen dringend weiter führen, deswegen dieses Papier als
Anregung für einen Diskussionsprozess.

Unsere Position dazu ist eindeutig, wir möchten keine Parteifahnen, aber
auch keine Banner von NGOs. NGOs verfolgen andere Ziele als wir, sie sind
anders strukturiert.

Was sind NGOs?

Es gibt keine eindeutige Definition. Allerdings sind sie nicht
basisdemokratisch, nicht antikapitalistisch, stellen nicht die bestehenden
Herrschaftsstrukturen in Frage, sondern möchten in bestimmten Punkten
mitsprechen und das bestehende System korrigieren. Ein wichtiges Kriterium
ist die meist professionelle Organisation, die „realistische“ Ziele
verfolgt und eng mit der Politik zusammenarbeitet. NGOs verstehen sich
häufig als Stellvertreter_innen der sog. Zivilgesellschaft und werden als
solche auch von den Politker_innen wahrgenommen. Zivilgesellschaft wird
als eine Art Chiffre für den herrschaftsfreien, an der Sache orientierten
Dialog betrachtet: Zusammen mit Vertreter_innen von Konzernen, staatlicher
Institutionen und „betroffenen Bürger_innen“ diskutieren hier auch NGOs
über alles mögliche. Ein konkretes Beispiel ist die WCD, die von der
Weltbank inszenierte World Commission on Damms, die wohl vor allem das
Ziel verfolgt, Konflikte um Staudammprojekte zu befrieden. Diese „Politik
der runden Tische“, also bspw. ein runder Tisch zur Mediation eines
Staudammprojekts hat unserer Meinung die fatale Konsequenz, dass
unterschiedliche Machtressourcen verschleiert werden.

Daneben sind NGOs vor allem als gerngesehene Expert_iInnen im
krisengeschüttelten globalen Kapitalismus unterwegs. Es folgt z.B. auch
die Akkreditierung von bestimmten NGOs bei der UNO, die dann dort mit
Berater_innenstatus eingebunden sind. Politikberatung ist ein neues
Schlagwort mit dem sich viele NGOs angesprochen fühlen. Meist sitzen NGOs
am wohlregulierten Katzentisch und sehen nicht wie begrenzt ihre
Beteiligungsmöglichkeiten sind. Die Machtkonzentration und die zugrunde
liegenden Herrschaftsverhältnisse werden von NGOs nicht in Frage gestellt,
genauso wenig wie die herrschenden Produktionsverhältnisse und
Konsummuster.

NGOs können häufig nicht unabhängig agieren, da sie auf finanzielle
Unterstützungen angewiesen sind, seien dies staatliche Finanzierungen,
Stiftungen, Spenden oder sogar Mittel von Konzernen. Sie sind am Medien-
und Spendenmarkt orientiert. Das heißt nicht, dass wir nicht auch Gelder
von bestimmten Stiftungen nehmen und Spenden benötigen. Aber wir richten
unsere Politik nicht nach unseren Geldgeber_innen aus.

NGOs verlieren meist den Blick für´s Ganze, die strukturellen
Zusammenhänge. Sie beziehen sich nur auf ihre Einzelforderungen und
stellen diesbezüglich „realistische“ Forderungen auf. Basisbewegungen
hingegen kämpfen für eine andere Welt und begnügen sich nicht mit kleinen
machbaren, von den Herrschenden akzeptierten Zugeständnissen. NGOs als
Vertreter¬innen der sog. Zivilgesellschaft können als „TÜV für gute
Regierungspolitik“ gelten. Staatskritik, antikapitalistische Haltung passt
grundsätzlich nicht zu NGOs, da sie mit staatlichen Stellen
zusammenarbeiten und nur kleine Dinge verändern wollen und nicht das
System an sich in Frage stellen. Die Deutungshoheit der Regierungen wird
von NGOs beibehalten, die Regierungen nehmen berechtigte Kritik auf und
verstehen sie in Bahnen zu lenken, so dass sie das System nicht ins Wanken
bringen können, sondern den Weg für eine breite Akzeptanz in der
Bevölkerung ebnen. Viele NGOs leisten Zuarbeit und sehen nicht, dass sie
in ihrer Beteiligung die Arbeit der Regierungen oder Konzerne erledigen
und damit weitreichender Kritik den Wind aus den Segeln nehmen.
Die Machtkonzentration und die zugrunde liegenden Herrschaftsverhältnisse
müssen aber in Frage gestellt werden, um weltweite Veränderungen
herbeizuführen. Die neoliberale Globalisierung muss als ganzes in Frage
gestellt werden, um eine solidarische, demokratische und emanzipatorische
Gesellschaft zu schaffen.

Deswegen können wir nur feststellen, dass NGOs sich mit uns nicht vertragen.
Gerade deswegen möchten wir uns mit den Menschen, die sich ihnen zugehörig
fühlen auseinandersetzen und sie herzlich einladen sich an dem Camp zu
beteiligen, um mit uns zu diskutieren und gemeinsam ein anderes
Zusammenleben zu praktizieren.
Vielfältigkeit ist unsere Stärke und die soll beim KlimaAktionsCamp
sichtbar werden. Wir sind uns selten einig und wollen dies auch nicht
leugnen. Unsere Stärke ist Vielfalt und Toleranz.
Diese erwarten wir auch von allen, die sich an der Vorbereitung und
Durchführung des Camps beteiligen, deswegen kann es für uns nur heißen,
dass sich NGOs nicht als ihre „NGO“, als Organisation beteiligen sollen
und schlimmstenfalls auch noch im Namen des Camps sprechen, sondern wir
gemeinsam dieses Camp mit allen, die daran Interesse haben in einem
kritisch konstruktiven Prozess gestalten.

antiatomplenum berlin, dezember 2007

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